Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrages - Beurteilung der Erheblichkeit einer Beweisbehauptung durch das Tatgericht - Anwendbarkeit der zur Tatzeit geltenden Vorschriften - Zurücktreten der Merkmale des Erwerbs, der Abgabe, der Veräußerung und des Besitzes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Dabei hat es übersehen, daß nach seinen Feststellungen die Merkmale des Erwerbs, der Abgabe, der Veräußerung und des Besitzes hinter dem Merkmal des Handeltreibens zurücktreten, weil sie unselbständige, In dem Handeltreiben aufgehende Teilstücke des Geschehens waren (BGHSt 25, 290; 25, 385).
• BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73

  Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Dabei hat es übersehen, daß nach seinen Feststellungen die Merkmale des Erwerbs, der Abgabe, der Veräußerung und des Besitzes hinter dem Merkmal des Handeltreibens zurücktreten, weil sie unselbständige, In dem Handeltreiben aufgehende Teilstücke des Geschehens waren (BGHSt 25, 290; 25, 385).
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche …

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter in Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (…BGH GA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -).

 
• BGH, 11.11.1959 - 2 StR 471/59

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Auch aus dem Gesichtspunkt ihrer Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung war die Strafkammer nicht zu der begehrten Beweiserhebung verpflichtet; sie brauchte daher nicht zunächst zu klären, ob der Zeuge seine Einwilligung in die Untersuchungen erteile (vgl. RGSt 64, 160, 162; BGHSt 14, 21, 23).
• BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter in Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (…BGH GA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -).
• BGH, 04.03.1975 - 1 StR 686/74

  Behandlung eines Antrags auf Vernehmung einer Zeugin als Hilfsbeweisantrag bei …

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Vielmehr liegt auch in diesem Fall ein Beweisantrag vor, wenn der Antragsteller Tatsachen vorbringt, die zur Ermittlung von Name und Aufenthalt dienen können (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - 5 StR 149/56 - Urteil vom 21. Dezember 1959 - 2 StR 503/59 - [Leitsatz in NJW 1960, 542]; Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 686/74 -).
• BGH, 05.06.1956 - 5 StR 149/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Vielmehr liegt auch in diesem Fall ein Beweisantrag vor, wenn der Antragsteller Tatsachen vorbringt, die zur Ermittlung von Name und Aufenthalt dienen können (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - 5 StR 149/56 - Urteil vom 21. Dezember 1959 - 2 StR 503/59 - [Leitsatz in NJW 1960, 542]; Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 686/74 -).
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 43/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Unter diesen Umständen war der bereits erledigte Beweisantrag ohne weiteres abzulehnen (RGSt 31, 62;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Rdn. 114 zu § 244;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 3. Aufl. S. 404; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1959 - 1 StR 43/59 -).
• BGH, 21.12.1959 - 2 StR 503/59

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Vielmehr liegt auch in diesem Fall ein Beweisantrag vor, wenn der Antragsteller Tatsachen vorbringt, die zur Ermittlung von Name und Aufenthalt dienen können (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - 5 StR 149/56 - Urteil vom 21. Dezember 1959 - 2 StR 503/59 - [Leitsatz in NJW 1960, 542]; Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 686/74 -).
• RG, 04.03.1898 - 504/98

  Ist der Vorsitzende befugt, einen in derselben Hauptverhandlung wiederholten …

  Auszug aus BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Unter diesen Umständen war der bereits erledigte Beweisantrag ohne weiteres abzulehnen (RGSt 31, 62;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Rdn. 114 zu § 244;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 3. Aufl. S. 404; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1959 - 1 StR 43/59 -).
• RG, 16.05.1930 - I 1266/29

  Darf ein Beweisantrag, durch den die Erhebung eines Sachverständigenbeweises über …

• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82

  Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …

  Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze verstößt oder ob der Tatrichter in Widerspruch zu der gegebenen Begründung die behauptete Tatsache doch für beweiserheblich erachtet hat (…BGH GA 1964, 77 ff; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73; BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - 2 StR 724/76).
• BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77

  Besorgnis der Befangenheit bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Richter und …

  Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt die Beweiswürdigung des Tatrichters nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkennten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht, und ob der Tatrichter in Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache doch für beweiserheblich gehalten hat (st. Rspr. z.B. BGH Urt. v. 4. Juli 1977 - 2 StR 724/76).